“Der Westen gewinnt…”

"Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam", sagte US-Außenminister Mike Pompeo auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz, der jährliche Höhepunkt der weltweiten Sicherheitspolitik, steht heuer unter dem Motto "Westlessness". Jetzt kann man von der Politik der USA unter Donald Trump und der Volksrepublik China unter Xi Jinping halten, was man will. Das grundlegende Problem der … Continue reading “Der Westen gewinnt…”

Negative interest rates

Dear Beate Meinl-Reisinger! I am very impressed of the NEOS policy under your chair. Precisely because I strongly agree with your political approaches, I would like to contradict you on one crucial point: in your economic policy. (Article by Beate Meinl-Reisinger in the "Wiener Zeitung" on Feb 11th, 2020: https://beatemeinl.com/2020/02/11/fortfuehrung-der-faymannschen-reformverweigung/) You are writing that "people … Continue reading Negative interest rates

Der Negativzins

Liebe Beate Meinl-Reisinger! Mit großer Begeisterung verfolge ich die Politik der NEOS unter Ihrem Vorsitz. Gerade weil ich von Ihren politischen Ansätzen tief beeindruckt bin, möchte ich Ihnen in einem entscheidenden Punkt widersprechen: In Ihrer Wirtschaftspolitik. (Artikel von Beate Meinl-Reisinger in der "Wiener Zeitung" vom 11.02.2020: https://beatemeinl.com/2020/02/11/fortfuehrung-der-faymannschen-reformverweigerung/ ) Sie schreiben, dass "die Menschen Jahr für … Continue reading Der Negativzins

“Wenn psychisch Kranke töten”

"Wenn psychisch Kranke töten" (Die Presse, 07.02.2020, Seite 11) Die Argumentation des Psychiaters Reinhard Haller zur Gewaltprävention gegenüber psychisch Kranken ist infam. "'Menschen, die daran leiden, sind mitunter gefährlich. Solang diese Gefahr nicht durch die Behandlung weg ist, muss man sie stationär behandeln, aber das geht oft nicht.' Gewalttaten seien mitunter der 'Preis, den man … Continue reading “Wenn psychisch Kranke töten”

Deutschland stolpert über sich selbst

Was ist da gerade im kleinen Deutschen Bundesland Thüringen passiert? Der größte Staat Europas, die Bundesrepublik Deutschland, hat die Grenzen der Demokratie erreicht. Warum? In Thüringen, einem ehemaligen Ostdeutschen Bundesland, haben seit der letzten Regionalwahl die "Linke" und die "Alternative für Deutschland" die absolute Mehrheit im Landesparlament. Die Einzigartigkeit dieser Tatsache besteht darin, dass die … Continue reading Deutschland stolpert über sich selbst

Auschwitz und die “Sicherungshaft”

"Auschwitz und Mauthausen sind nicht vom Himmel gefallen." Dies sagt der ehemalige KZ-Häftling Leo Kuhn im Dokumentarfilm "Herbstspaziergang" vor 25 Jahren. Im selben Film erzählt der ehemalige Häftling Hans Marsalek: "Wenn mich jemand fragt: 'Hasst Du die SS-ler?' Das System habe ich gehasst. Den einzelnen SS-ler nicht. Das System, das die Menschen zu diesen Barbaren … Continue reading Auschwitz und die “Sicherungshaft”

Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Auf Seite 199 des Regierungsprogramms 2020-2024 von ÖVP und Grünen finden wir die Bombe: Das ist die Falle, in die die Verhandler der Grünen getappt sind. In Zukunft werden alle Bürger nicht mehr unter dem Vertrauensgrundsatz der Allgemeinheit stehen. Der juristische Weg dazu ist ganz einfach: Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom … Continue reading Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”