Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Auf Seite 199 des Regierungsprogramms 2020-2024 von ÖVP und Grünen finden wir die Bombe: Das ist die Falle, in die die Verhandler der Grünen getappt sind. In Zukunft werden alle Bürger nicht mehr unter dem Vertrauensgrundsatz der Allgemeinheit stehen. Der juristische Weg dazu ist ganz einfach: Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom … Continue reading Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Der Triumph des Narzissmus

Das Vereinigte Königreich hat gewählt. Das Ergebnis ist klar: Die Sozialdemokratie ist tot. Der Neoliberalismus triumphiert sich selbstverliebt ins Ende der Geschichte. Der menschliche Narzissmus hat gewonnen. Happy new world! Im Zeitalter der neuen Medien können wir uns endlich ungestört selbst lieben. Wir posten ohne zu lesen, wir geben ohne zu nehmen. "Geben ist seliger … Continue reading Der Triumph des Narzissmus