zur verteidigung von sebastian kurz

an frau
dr. pamela rendi-wagner
spö-bundesgeschäftsstelle
spö-parlamentsklub
at-1010 wien

wien, 25.05.2019

sehr geehrte frau doktor rendi-wagner, liebe pam!

sebastian kurz hat als kanzler nach dem bekanntwerden der “ibiza-videos” EINE EINZIGE entscheidung getroffen: diese war, dem bundespräsidenten die entlassung seines innenministers herbert kickl vorzuschlagen. dies geschah NACH herbert kickls öffentlicher aussage der “machtbesoffenheit”.

herbert kickl hatte nach(!) bekanntwerden der ibiza-videos innerhalb der regierung seinen generalsekretär peter goldgruber (den verantwortlichen der bvt-aktion im innenministerium) als generaldirektor für die öffentliche sicherheit installiert. außerdem hatte kickl noch am montag(!) rasch die umstrittene bezahlung von 1,50 euro stundenlohn für asylwerber verordnet.

sebastian kurz hat nichts anderes entschieden, als nach dem verkünden von neuwahlen diesen innenminister zur entlassung vorzuschlagen. unser bundespräsident hat diesen vorschlag angenommen. außerdem hat unser bundespräsident die bestellung von peter goldgruber zurückgewiesen.

generalsekretär goldgruber hat übrigens seine uniform noch rasch auf steuerzahlerkosten (in einer schneiderei in wien-hernals) umschneidern lassen.

als parlamentarier würde ich einem misstrauensantrag gegen sebastian kurz daher (zumindest vorerst) ganz sicher NICHT zustimmen.

mit herzlichen grüßen

peter wurm

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