unsere staatskrise

herrn klubobmann
dr. walter rosenkranz
fpö-parlamentsklub
at-1010 wien

wien, 21.05.2019 16:48

sehr geehrter herr klubobmann, lieber walter rosenkranz!

sie wissen, dass ich sie schätze. ich schätze sie wegen ihrer klugheit, ihrer integrität und ihres mutes, kurz gesagt wegen ihres herzens und ihres hirns.

sie wissen auch, dass mir ihre partei von allen parlamentsparteien am wenigsten nahe steht. dennoch will ich diesen offenen brief an sie richten, vielleicht auch gerade deshalb. und dafür gibt es einen ganz einfachen grund: ich halte sie für aufrecht.

machen wir es kurz: wir haben eine regierungskrise. diese kann sich zur staatskrise ausweiten; und das wird sie auch.

hier kommt mir eines meiner lieblingsbücher in den sinn. es ist ein buch über zen-buddhismus und gestalt-therapie und hat den schönen titel: “und wo ist das problem?”

der misstrauensantrag gegen das kabinett kurz am montag droht angenommen zu werden. “und wo ist das problem?” ab montag mittag ist sebastian kurz kein kanzler mehr. “und wo ist das problem?”

ich pflege, ereignisse möglichst vom ende her durchzudenken und halte mich dabei an den bewährten grundsatz “hope for the best, expect the worst.”

was also ist das schlimmste, das passieren kann? das schlimmste, das passieren kann, wäre der weltkrieg. israel und iran werden ausgelöscht, russland, china und die usa befinden sich im krieg – und europa dazwischen wird vernichtet. das ist alles möglich – und das in kurzer zeit.

“und wo ist das problem?” wir werden alle sterben, soviel ist gewiss. doch wenn ich es mir aussuchen kann, dann möchte ich gerne im hohen alter im kreis meiner lieben friedlich einschlafen – so wie niki lauda gestern nacht.

und damit sind wir wieder in österreich. am nächsten dienstag findet in brüssel die nächste sitzung des europäischen rates statt, genau zwei tage nach der wahl zum europäischen parlament. dabei werden die entscheidenden weichen für die zukunft der europäischen union gestellt. wenn der misstrauensantrag gegen sebastian kurz am montag durchgeht, dann ist er ab dem moment kein bundeskanzler mehr.

“und wo ist das problem?” das ist überhaupt kein problem. die frage ist nur, wer statt ihm unser land vertreten soll. wer soll als österreichischer bundeskanzler am dienstag nach brüssel reisen? wem trauen wir alle zu, dass er dort unsere interessen klug, integer und mutig vertritt – mit herz und hirn?

sie kennen meinen vorschlag: ich habe ihnen und den anderen beteiligten franz fischler vorgeschlagen. ich kenne keinen besseren. und sie kennen auch meine weiteren vorschläge.

in diesem sinne bitte ich sie, die situation eskalieren zu lassen und gemeinsam mit der spö dem misstrauensantrag der liste jetzt geschlossen zuzustimmen. eiern wir nicht herum, treiben wir die sache auf die spitze. und wo ist das problem?

ich selbst würde als parlamentarier dem antrag nicht zustimmen, so wie es auch die neos tun. ich vertraue sebastian kurz in dieser situation. aber alles in allem betrachtet bitte ich sie als klubobmann der fpö, sich klar zu deklarieren. was auch immer sie tun, es ist gut. es geht nicht um sebastian kurz. es geht um unseren rechtsstaat. und den weiß ich bei ihnen in sicheren händen. und dafür danke ich ihnen.

mit sehr lieben grüßen

peter wurm

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