Das Ende der Demokratie

Zwei Bilder haben in dieser Woche die weltweite Politik geprägt: In Washington D.C. zerreißt Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, das Manuskript der Rede zur Lage der Nation von Präsident Donald Trump – und in Erfurt wirft Susanne Henning-Wellsow, die Landesvorsitzende der Linken, dem neugewählten Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße.

Diese beiden Bilder stehen symbolisch dafür, dass die Demokratie in den USA und in der EU auf der Kippe steht. Anlässlich dessen stellt sich eine entscheidende Frage: Was ist Demokratie – und wo sind ihre Grenzen?

Wenn ich es meinen kleinen Kindern erklären müsste, dann würde mir das Bild des Sonnenaufgangs in den Sinn kommen: Wann wird es am Morgen hell – und wann ist es hell?

Mohammed, der Prophet des Islam, hat vor mehr als tausend Jahren folgende Lösung vorgeschlagen: Wenn wir einen weißen von einem schwarzen Bindfaden unterscheiden können, dann ist es hell. Mehr als ein Jahrtausend später wissen wir: Wenn die Sonne aufgegangen ist, dann ist es hell.

Was bedeutet dieses Bild für die Demokratie? “Demokratie” heißt im Grunde nichts anderes als den Ausgleich zwischen Mehrheiten und Minderheiten durch den Dialog. “Leben und leben lassen”, könnte man sprichwörtlich dazu sagen. Was aber geschieht, wenn die Mehrheit die Minderheiten nicht mehr in Frieden leben lässt, wenn die Mehrheit ihre Interessen rücksichtslos auf Kosten der Minderheiten durchsetzt?

Wenn wir im Bild des Sonnenaufgangs bleiben, dann war die finsterste Stunde der Geschichte der Nationalsozialismus. Im Nationalsozialismus hat die Mehrheit Minderheiten planmäßig vernichtet. Dies geschah dadurch, dass die Politik eine Idee, das “Deutsche Volk”, definierte und gleichzeitig bestimmte, wer nicht zu dieser Mehrheit gehören durfte. Der Ausgleich zwischen dieser Mehrheit und den Minderheiten fand nicht mehr statt. Es gab keinen Dialog mehr, weil die politischen Vertreter dieser Mehrheit das Gespräch nicht mehr zuließen. Ganz im Gegenteil wurden die Minderheiten ihrer Freiheit und letztendlich ihres Lebens beraubt. Die Minderheiten wurden vernichtet.

Wo beginnt also die Finsternis, wo beginnt das Ende der Demokratie? Das Ende der Demokratie beginnt dort, wo der Dialog zwischen Mehrheit und Minderheiten nicht mehr möglich ist, dort, wo das Gespräch verweigert wird. Die Demokratie ist dort zu Ende, wo man nicht mehr miteinander spricht.

Bevor Nancy Pelosi das Manuskript Donald Trumps zerriss, hatte dieser ihr den Handschlag verweigert. Bevor Susanne Hennig-Wellsow ihren Blumenstrauß Thomas Kemmerich vor die Füße warf, hatte dieser sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Der Dialog zwischen Mehrheit und Minderheiten in Amerika und Europa beginnt unmöglich zu werden. Ziehen wir uns warm an. Die Sonne beginnt unterzugehen.

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