Auf Seite 199 des Regierungsprogramms 2020-2024 von ÖVP und Grünen finden wir die Bombe: Das ist die Falle, in die die Verhandler der Grünen getappt sind. In Zukunft werden alle Bürger nicht mehr unter dem Vertrauensgrundsatz der Allgemeinheit stehen. Der juristische Weg dazu ist ganz einfach: Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom … Continue reading Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”
Tag: österreich
Sozialdemokratie einst und jetzt
Im Jahr 1973 wurde von der österreichischen Bundesregierung unter Bruno Kreisky die Umsatzsteuer in Österreich eingeführt. Der sozialistische Finanzminister Hannes Androsch entscheidet sich für einen Steuersatz von 16% (ermäßigt 8%). Die Steuer wird auf alle Produkte eingehoben. Die Bevölkerung wird umfassend aufgeklärt. Heute beträgt der Steuersatz 20% (ermäßigt 10%) auf alle Güter und Dienstleisungen. Die … Continue reading Sozialdemokratie einst und jetzt
Erklär’ uns den Kommunismus!
Anlässlich des 30. Jahrestags der "Samtenen Revolution" in der ehemaligen Tschechoslowakei stellt der slowakische Autor Tomáš Ulej in seiner Glosse die Frage: "Wie und wann werdet Ihr uns endlich den Kommunismus erklären?" Tomáš Ulej war zur Zeit der Öffnung des 'Eisenen Vorhangs' zwei Jahre alt. Heute absolviert er in seiner Freizeit von Bratislava aus am … Continue reading Erklär’ uns den Kommunismus!
Die Schuld an der Shoah
An die Israelitische Kultusgemeinde Wien z.H. Herrn Präsidenten Oskar Deutsch Seitenstettengasse 4 AT-1010 Wien Wien, 11.November 2018 18:08 Sehr verehrter Herr Präsident Deutsch! Mit großem Interesse und größter Sympathie habe ich Ihren Auftritt in der "Pressestunde" des Österreichischen Rundfunks am Sonntag verfolgt. Anschließend daran möchte ich Ihnen meine tiefempfunde Verbundenheit ausdrücken. Was können wir alle … Continue reading Die Schuld an der Shoah
unsere vertrauensregierung
frau bundeskanzlerindr. brigitte bierleinballhausplatz 2at-1010 wien wien, 18.07.2019 sehr verehrte frau bundeskanzlerin! bill clinton schreibt am schluss seiner autobiographie "my life" insbesondere über seine letzten tage im amt und die übergabe an seinen nachfolger george w. bush. und er beschreibt diesen vorgang als die höchste errungenschaft der demokratie: "the peaceful transition of power." nun haben … Continue reading unsere vertrauensregierung
der beste vizekanzler aller zeiten
herrn vizekanzleruniv.prof.dr. clemens jablonermuseumsstraße 7at-1070 wien wien, 18.06.2019 sehr verehrter herr vizekanzler! mit großer freude denke ich an einen späten samstagabend vor knapp 30 jahren zurück, als ich einmal gemeinsam mit freunden auf dem heimweg vom "bermudadreieck" in der wiener innenstadt in der jordangasse vorbeikam. dort, an der ecke des judenplatzes, befanden sich anno dazumals … Continue reading der beste vizekanzler aller zeiten
Aschermittwoch in Ried
slupetzky saß an seiner alten schreibmaschine und blickte durch sein dachfenster in den sternenklaren nachthimmel. am vortag war er in ried gewesen, in ried im innkreis, der hauptstadt des innviertels, der stadt seiner väter. diese kleine stadt in der grenzregion im nordwesten seines landes war die brutstätte des weltweiten nationalsozialismus gewesen. seine freundin, die buchstabenfrau, … Continue reading Aschermittwoch in Ried
Vor der Entscheidung
Slupetzky saß an seiner alten Schreibmaschine und blickte durch sein Dachfenster in den wolkenverhangenen Sonntagabend. An diesem Tag hatten in seinem Land die Wahlen zum Staatsoberhaupt stattgefunden. Von den 6 zur Auswahl stehenden Kandidaten waren 2 übrig geblieben, die in einem Monat nochmals gegeneinander antreten würden. Nun saß er da und schaute in den Himmel. Was … Continue reading Vor der Entscheidung
Demokratie und Freiheit
Slupetzky saß an seiner alten Schreibmaschine und blickte durch sein Dachfenster in den strahlend blauen Himmel. Es war Freitag Nachmittag, der Beginn des neuen Wochenendes. Er saß da und war dankbar. Er war dankbar und glücklich, in einem freien Land leben zu können, in einem freien Land leben zu dürfen. Das war für ihn keine … Continue reading Demokratie und Freiheit
Die Flucht ist zu Ende – Tag 1
In den Frühnachrichten der österreichischen Radiosender Ö1 und Ö3 und den Nachrichten des österreichischen Fernsehens ORF 2 um 08:00 Uhr und 09:00 Uhr habe ich von den heutigen Entwicklungen erfahren. Die Polizei hat ihre Schätzung für die Zahl der heute in Österreich ankommenden Flüchtlinge nach oben auf circa 20.000 korrigiert. Das ist ungefähr die Hälfte des Wiener Ernst-Happel-Stadions … Continue reading Die Flucht ist zu Ende – Tag 1
Vienna Calling 