Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Auf Seite 199 des Regierungsprogramms 2020-2024 von ÖVP und Grünen finden wir die Bombe: Das ist die Falle, in die die Verhandler der Grünen getappt sind. In Zukunft werden alle Bürger nicht mehr unter dem Vertrauensgrundsatz der Allgemeinheit stehen. Der juristische Weg dazu ist ganz einfach: Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom … Continue reading Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Die Unterwanderung der Menschenrechte

Herrn Landesrat Mag. Hans-Peter Doskozil Europaplatz 1 AT-7000 Eisenstadt Wien, 25.02.2019 Sehr verehrter Herr Landesrat, lieber HP Doskozil! Ihr Vorschlag, eine "Sicherungshaft" für alle potentiell gewalttätigen Männer einzuführen gefällt mir ausnehmend gut. Ich schick' Ihnen gleich einen Psychologen vorbei, dann is' a Ruh'! Alles Liebe Peter Wurm ---------- P.S.: Im Ernst: Ihr Vorschlag wird mittelfristig … Continue reading Die Unterwanderung der Menschenrechte

Was wollen wir?

Im Zuge der aktuellen Diskussionen um das derzeit herrschende politische und wirtschaftliche System stellt sich immer wieder die Frage: "Was wollen wir?" "Was wollen wir alle gemeinsam?" "Worauf können wir uns alle einigen?" Diese Fragen begleiten uns seit Anfang der menschlichen Zivilisation. Sie letztendlich beantworten zu können, ist schwieriger, als man anfangs vermutet. Wenn ich … Continue reading Was wollen wir?

China und Olympia

Morgen beginnen die olympischen Sommerspiele in Peking. Da stellt sich nun seit längster Zeit die Frage, wie man mit einem Regime umgeht, das die Menschenrechte missachtet. China bringt weltweit die meisten Menschen durch Todesstrafe um, laut Amnesty International offiziell genau 470 Menschen im Vorjahr, bei insgesamt 1252 Hinrichtungen weltweit. Inoffizielle Schätzungen von AI gehen von mehr … Continue reading China und Olympia