Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Auf Seite 199 des Regierungsprogramms 2020-2024 von ÖVP und Grünen finden wir die Bombe: Das ist die Falle, in die die Verhandler der Grünen getappt sind. In Zukunft werden alle Bürger nicht mehr unter dem Vertrauensgrundsatz der Allgemeinheit stehen. Der juristische Weg dazu ist ganz einfach: Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom … Continue reading Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Die Unterwanderung der Menschenrechte

Herrn Landesrat Mag. Hans-Peter Doskozil Europaplatz 1 AT-7000 Eisenstadt Wien, 25.02.2019 Sehr verehrter Herr Landesrat, lieber HP Doskozil! Ihr Vorschlag, eine "Sicherungshaft" für alle potentiell gewalttätigen Männer einzuführen gefällt mir ausnehmend gut. Ich schick' Ihnen gleich einen Psychologen vorbei, dann is' a Ruh'! Alles Liebe Peter Wurm ---------- P.S.: Im Ernst: Ihr Vorschlag wird mittelfristig … Continue reading Die Unterwanderung der Menschenrechte