Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Auf Seite 199 des Regierungsprogramms 2020-2024 von ÖVP und Grünen finden wir die Bombe: Das ist die Falle, in die die Verhandler der Grünen getappt sind. In Zukunft werden alle Bürger nicht mehr unter dem Vertrauensgrundsatz der Allgemeinheit stehen. Der juristische Weg dazu ist ganz einfach: Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom … Continue reading Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Die #wahl13 in Österreich

Seit gestern haben jetzt also alle Spitzenkandidaten der österreichischen Parteien ihren Auftritt im TV gehabt. Nachdem ich nun eine Nacht darüber geschlafen habe, komme ich zu folgendem Schluss: Glaubwürdig und authentisch sind für mich einzig Frank Stronach und Eva Glawischnig. Von diesen Beiden ist Einer jedoch völlig inkompetent (sosehr ich seine Lebensleistung und sein Engagement … Continue reading Die #wahl13 in Österreich

Tag 43

Die österreichischen Medien sind voll von Berichten über das neuformierte Regierungsteam der ÖVP. Vor allem die Bestellung des 24-jährigen Sebastian Kurz zum neuen Integrationsstaatssekretär im Innenministerium schlägt hohe Wellen. Der Chef der "Jungen ÖVP" war bisher erst durch überaus peinliche Auftritte im Rahmen des Wiener Landtagswahlkampfs aufgefallen, der mit einer herben Schlappe für die ÖVP … Continue reading Tag 43

Tag 41

"Das kleine Finnland hat gewählt - und die ganze EU muss bangen." schreibt der "Spiegel" zur gestrigen Parlamentswahl in Finnland. Die liberale Partei der Regierungschefin Mari Kiviniemi verlor, dafür gewannen die "Wahren Finnen" mit einer beinahe Verfünffachung ihrer Stimmen auf 19 Prozent massiv dazu. Die "wahren Finnen" wenden sich gegen den Euro-Stabilitätspakt, wollen keine Unterstützung … Continue reading Tag 41

Tag 37

Heute beginnt "Himmel 3" der neunten Stufe des Mayakalenders, der zweite Tag der universalen Unterwelt. In diesen Minuten tagt in Wien der Parteivorstand der ÖVP und berät über einen neuen Parteichef. Gerade erhalte ich die Nachricht, dass Außenminister Michael Spindelegger Josef Prölls Nachfolger als Parteiobmann und Vizekanzler wird. Er war aufgrund seiner Herkunft aus dem … Continue reading Tag 37

Tag 36

Heute ist der letzte Tag der ersten Nacht der universalen Unterwelt, morgen folgt "Himmel 3", der zweite Tag. Der Obmann der Österreichischen Volkspartei, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, tritt mit dem heutigen Tag von allen seinen politischen Ämtern zurück. Er tut dies aus gesundheitlichen Gründen nach seinem beidseitigen Lungeninfarkt. Seine Nachfolge als Vizekanzler und Parteiobmann … Continue reading Tag 36

Tag 31

Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, dann wäre in Österreich erstmals die FPÖ die stärkste Partei. Laut einer neuen Umfrage des Privatsenders ATV kommt die FPÖ auf 29 Prozent, die SPÖ auf 26, die ÖVP auf 25, die Grünen auf 16 und das BZÖ auf 4 Prozent. In Deutschland dagegen sind die Grünen auf dem … Continue reading Tag 31

Das bedingungslose Grundeinkommen

Lieber Josef Bucher, nachdem ich heute Ihr Sommergespräch mit Ingrid Thurnher und Michael Köhlmeier verfolgt habe, in dem Sie mir grundsätzlich sympathisch erschienen, möchte ich einen wesentlichen Gedanken Ihres Politikverständnisses hinterfragen. Zum Thema der gerade verhandelten Grundsicherung meinten Sie, dies wäre der falsche Weg. Und Sie begründeten Ihre Ablehnung einer Grundsicherung damit, dass wir dadurch … Continue reading Das bedingungslose Grundeinkommen

Der depperte Antifaschismus

Wenn wir dieser Tage folgende Umfrage machten, wie würde wohl das Ergebnis aussehen: Wie heißt der dritte Nationalratspräsident Österreichs? Wie heißt der zweite Nationalratspräsident Österreichs? Wie heißt der erste Nationalratspräsident Österreichs? Eben. Österreich ist immer noch ein reflexfaschistisches Land.