Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Auf Seite 199 des Regierungsprogramms 2020-2024 von ÖVP und Grünen finden wir die Bombe: Das ist die Falle, in die die Verhandler der Grünen getappt sind. In Zukunft werden alle Bürger nicht mehr unter dem Vertrauensgrundsatz der Allgemeinheit stehen. Der juristische Weg dazu ist ganz einfach: Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom … Continue reading Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Karel Brückner oder Heide Schmidt

Zwei Personalentscheidungen haben es heute während des Tages zu den Spitzenmeldungen der heimischen Online-Medien geschafft: Karel Brückner wird neuer ÖFB-Teamchef und Heide Schmidt Spitzenkandidatin des LIF. Was ist wichtiger? Außer den Grünen habe ich in meinem Leben bisher nur das Liberale Forum gewählt. Ich halte den Liberalismus für wichtig, besonders in diesem Land. Ich bewundere … Continue reading Karel Brückner oder Heide Schmidt