Der liebe Herr Sebastian Kurz

Gewaltenteilung in einer Demokratie

Nun also ist Sebastian Kurz ausgerückt, um Finanzminister Gernot Blümel gegen den Verdacht der Bestechlichkeit zu verteidigen. (Wir erinnern uns an die Vorgeschichte.)

Im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sagte er: “Die Vorwürfe sind falsch.”

In welcher Rolle sagt Sebastian Kurz das? Spricht er als Freund Gernot Blümels? Oder spricht er als Obmann der Volkspartei? Oder spricht er als Bundeskanzler der Republik Österreich?

Wenn er als Freund Gernot Blümels spricht, sind seine Worte irrelevant. Die Aufklärung ist nicht seine Sache, sondern Sache der Justizbehörden.

Wenn er als Obmann der Volkspartei spricht, sind seine Worte irrelevant. Die Aufklärung ist nicht seine Sache, sondern Sache der Justizbehörden.

Wenn er als Bundeskanzler der Republik Österreich spricht, dann sind seine Worte irrelevant. Die Aufklärung ist nicht seine Sache, sondern Sache der Justizbehörden.

Als Freund Gernot Blümels sind seine Worte gut gemeint. Er untergräbt damit die Arbeit unserer Aufklärungsbehörden.

Als Obmann der Volkspartei sind seine Worte perfid. Er untergräbt damit die Unabhängigkeit unserer Justiz.

Als Bundeskanzler der Republik Österreich sind seine Worte gefährlich. Er untergräbt damit unseren demokratischen Rechtsstaat.

Zur Erinnerung: Er sprach diese Worte in einer Pressekonferenz der Bundesregierung.

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