Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Auf Seite 199 des Regierungsprogramms 2020-2024 von ÖVP und Grünen finden wir die Bombe: Das ist die Falle, in die die Verhandler der Grünen getappt sind. In Zukunft werden alle Bürger nicht mehr unter dem Vertrauensgrundsatz der Allgemeinheit stehen. Der juristische Weg dazu ist ganz einfach: Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom … Continue reading Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Sozialdemokratie einst und jetzt

Im Jahr 1973 wurde von der österreichischen Bundesregierung unter Bruno Kreisky die Umsatzsteuer in Österreich eingeführt. Der sozialistische Finanzminister Hannes Androsch entscheidet sich für einen Steuersatz von 16% (ermäßigt 8%). Die Steuer wird auf alle Produkte eingehoben. Die Bevölkerung wird umfassend aufgeklärt. Heute beträgt der Steuersatz 20% (ermäßigt 10%) auf alle Güter und Dienstleisungen. Die … Continue reading Sozialdemokratie einst und jetzt

Die Schuld an der Shoah

An die Israelitische Kultusgemeinde Wien z.H. Herrn Präsidenten Oskar Deutsch Seitenstettengasse 4 AT-1010 Wien Wien, 11.November 2018 18:08 Sehr verehrter Herr Präsident Deutsch! Mit großem Interesse und größter Sympathie habe ich Ihren Auftritt in der "Pressestunde" des Österreichischen Rundfunks am Sonntag verfolgt. Anschließend daran möchte ich Ihnen meine tiefempfunde Verbundenheit ausdrücken. Was können wir alle … Continue reading Die Schuld an der Shoah

unsere vertrauensregierung

frau bundeskanzlerindr. brigitte bierleinballhausplatz 2at-1010 wien wien, 18.07.2019 sehr verehrte frau bundeskanzlerin! bill clinton schreibt am schluss seiner autobiographie "my life" insbesondere über seine letzten tage im amt und die übergabe an seinen nachfolger george w. bush. und er beschreibt diesen vorgang als die höchste errungenschaft der demokratie: "the peaceful transition of power." nun haben … Continue reading unsere vertrauensregierung

ein land gibt sich auf

herrn herausgeberarmin thurnherfaltermarc-aurel-straße 9at-1010 wien sehr geehrter herr thurnher! sie beschreiben in ihrem dieswöchigen leitartikel die denkwürdigen zustände in unserem land. "was sagt der strafende gott dazu?" fragen sie zum abschluss an meinem wolkenlosen mittwochmorgen, einen tag vor unserem himmelblauen fronleichnam. der strafende gott wird entscheiden. blöderweise nicht jetzt und hier, sondern erst dann und … Continue reading ein land gibt sich auf

der beste vizekanzler aller zeiten

herrn vizekanzleruniv.prof.dr. clemens jablonermuseumsstraße 7at-1070 wien wien, 18.06.2019 sehr verehrter herr vizekanzler! mit großer freude denke ich an einen späten samstagabend vor knapp 30 jahren zurück, als ich einmal gemeinsam mit freunden auf dem heimweg vom "bermudadreieck" in der wiener innenstadt in der jordangasse vorbeikam. dort, an der ecke des judenplatzes, befanden sich anno dazumals … Continue reading der beste vizekanzler aller zeiten

Aschermittwoch in Ried

slupetzky saß an seiner alten schreibmaschine und blickte durch sein dachfenster in den sternenklaren nachthimmel. am vortag war er in ried gewesen, in ried im innkreis, der hauptstadt des innviertels, der stadt seiner väter. diese kleine stadt in der grenzregion im nordwesten seines landes war die brutstätte des weltweiten nationalsozialismus gewesen. seine freundin, die buchstabenfrau, … Continue reading Aschermittwoch in Ried