Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Auf Seite 199 des Regierungsprogramms 2020-2024 von ÖVP und Grünen finden wir die Bombe: Das ist die Falle, in die die Verhandler der Grünen getappt sind. In Zukunft werden alle Bürger nicht mehr unter dem Vertrauensgrundsatz der Allgemeinheit stehen. Der juristische Weg dazu ist ganz einfach: Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom … Continue reading Die “verfassungskonforme Sicherungshaft”

Die #wahl13 in Österreich

Seit gestern haben jetzt also alle Spitzenkandidaten der österreichischen Parteien ihren Auftritt im TV gehabt. Nachdem ich nun eine Nacht darüber geschlafen habe, komme ich zu folgendem Schluss: Glaubwürdig und authentisch sind für mich einzig Frank Stronach und Eva Glawischnig. Von diesen Beiden ist Einer jedoch völlig inkompetent (sosehr ich seine Lebensleistung und sein Engagement … Continue reading Die #wahl13 in Österreich

2020: Die Vereinigten Staaten von Europa

Am heutigen Samstag haben die Grüne Bildungswerkstatt und die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek zum "Zukunftskongress Europa" mit der Vision der Vereinigten Staaten von Europa eingeladen. (Meine eigene Vorstellung dazu habe ich schon vor langer Zeit formuliert: The United States of Europe.) Heute sprach der deutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, beim Kongress davon, dass wir … Continue reading 2020: Die Vereinigten Staaten von Europa

Tag 31

Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, dann wäre in Österreich erstmals die FPÖ die stärkste Partei. Laut einer neuen Umfrage des Privatsenders ATV kommt die FPÖ auf 29 Prozent, die SPÖ auf 26, die ÖVP auf 25, die Grünen auf 16 und das BZÖ auf 4 Prozent. In Deutschland dagegen sind die Grünen auf dem … Continue reading Tag 31

Tag 20

Am gestrigen Sonntag haben in Deutschland zwei Landtagswahlen stattgefunden, die noch am Abend von den Kommentatoren als "historisch" und "sensationell" bewertet wurden. In Baden-Württemberg, dem Stammland der CDU, muss die Partei erstmals seit 58 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten abgeben. Zum ersten mal wird in Deutschland ein Grüner Ministerpräsident, da die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln konnten und nun … Continue reading Tag 20

Das bedingungslose Grundeinkommen

Lieber Josef Bucher, nachdem ich heute Ihr Sommergespräch mit Ingrid Thurnher und Michael Köhlmeier verfolgt habe, in dem Sie mir grundsätzlich sympathisch erschienen, möchte ich einen wesentlichen Gedanken Ihres Politikverständnisses hinterfragen. Zum Thema der gerade verhandelten Grundsicherung meinten Sie, dies wäre der falsche Weg. Und Sie begründeten Ihre Ablehnung einer Grundsicherung damit, dass wir dadurch … Continue reading Das bedingungslose Grundeinkommen