Im Geschichtsunterricht in der Schule hatten wir folgenden Spruch gelernt: „Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur wieder auf.” Dieses Motto sollten wir seit damals stets beherzigen.
Am 30. Januar 1933 kam in Deutschland Adolf Hitler an die Macht. An jenem Tag hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zum Kanzler ernannt. Kurz darauf fanden am 5. März 1933 aufgrund der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” die letzten Wahlen zum Reichstag statt. Dabei erhielt die NSDAP 43,9 Prozent der Stimmen.
Obwohl die Nazis damit zwar die mit Abstand stärkste Partei Deutschlands wurden, reichte es dennoch nicht zur Absoluten Mehrheit im Parlament. Daher brachten sie am 23. März 1933 das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” zur Abstimmung. Dieses „Ermächtigungsgesetz” sollte es der Regierung erlauben, mit eigenen Verordungen ohne parlamentarische Gesetze zu regieren. Es wurde mit parlamentarischer Mehrheit beschlossen, einzig die SPD unter ihrem Vorsitzenden Otto Wels stimmte dagegen. Diese Selbstausschaltung des Parlaments bildete, wie Wikipedia schreibt, „die Grundlage zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.”
Gestern erhielt ich vom Österreichischen Rundfunk ORF die folgende Meldung:
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Diese unscheinbare Nachricht ist nichts anderes als eine Kriegserklärung der Europäischen Union an die Russische Föderation. Die Konfiszierung russischen Vermögens in der Höhe von 210 Milliarden Euro durch die EU wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen, so es noch welche geben wird. Die Folgen für den Finanzplatz Europa sind unabsehbar, ebenso die Folgen für die Einlagen von Privaten und Unternehmen.
Die Erklärung für Kinder ist ganz leicht: Europa hat kein Geld mehr.
Die Erklärung für Erwachsene ist folgende: Die russischen Vermögenswerte sind fast ausschließlich bei der belgischen Finanzmarktgruppe Euroclear angelegt. Sowohl Euroclear, als auch das Königreich Belgien, sowie sogar die Europäische Zentralbank haben das „Einfrieren” der russischen Gelder für unrechtmäßig erklärt. Als sich Belgien weigerte, diesem illegalen Vorgehen zuzustimmen, drohte die Europäische Kommission damit, Belgien wie Ungarn zu behandeln, samt Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen. Daraufhin willigte Belgien ein, wenn diese Entscheidung samt dem finanziellen und juristischen Risiko von der gesamten Union getragen würde.
Juristisch war dieser Beschluss aber nur möglich, indem die EU ihre EIGENEN Gesetze gebrochen hat. Seit gestern ist die Europäische Union keine Demokratie mehr. Im Jahr 1933 hatten die Nationalsozialisten die Demokratie mit demokratischen Mitteln überwunden, indem das Parlament beschloss, sich selbst abzuschaffen. Gestern ist der Europäischen Union nicht einmal das gelungen.
Normalerweise und rechtmäßig hätte dieses Gesetz gestern durch das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit, sowie durch den Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden müssen. Beides(!) ist nicht geschehen. Die Europäische Kommission berief sich dabei auf den Artikel 122 der EU-Verträge, den „State of Emergency”, den wirtschaftlichen Ausnahmezustand. Somit wurde gestern die Europäische Demokratie ausgehebelt, ohne dass die Demokratischen Institutionen eine Chance gehabt hätten. Hatte sich im Nationalsozialismus die Demokratie noch selbst abgeschafft, so wurde sie gestern erst gar nicht mehr gefragt.
Abgesehen davon, dass Russland nun überall auf der Welt dagegen klagen und danach europäisches Vermögen konfiszieren darf, das wir alle dann zu bezahlen haben, gibt es nun mit Sicherheit Krieg. Es gibt niemanden mehr, der zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation samt allen ihren Verbündeten auf der ganzen Welt vermitteln könnte. Seit gestern gibt es kein Zurück mehr.
Am 23. März 1933 war es „Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.” Sechseinhalb Jahre später, im September 1939, begann der Zweite Weltkrieg. Gestern, am 12. Dezember 2025 waren es „Die internen Politiken und Maßnahmen der Union.” Der Countdown läuft.
Um es zum Abschluss wieder für Kinder zu erklären: „Gestern sind wir in der Demokratie eingeschlafen…”
https://youtube.com/shorts/twzlGYiMnGE
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Vienna Calling 