Korruption in Österreich: Die Spitze des Eisbergs

Am Mittwoch, den 12. Juli 2017 um 07:34 Uhr in der Früh erhielt der Obmann der Wiener Volkspartei, Gernot Blümel, eine Nachricht:

Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes, das wir in Italien haben! Glauben Sie geht sich das noch diese Woche aus?? LG Harald

Knapp drei Stunden später, um 10:18 Uhr schrieb Gernot Blümel an den Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid:

Bitte ruf den Neumann zurück. Tu es für mich 😘

Das “Problem in Italien” konnte zur Zufriedenheit von Harald gelöst werden. Eine drohende Steuernachzahlung seiner Firma von bis zu 60 Millionen Euro wurde durch einen Vergleich über 20 Millionen Euro aus der Welt geschafft, dem geplanten Börsegang stand nichts mehr im Weg.

Zuständig für die “Vermittlung von Rechts- und Amtshilfe” sowie für den “Schutz österreichischer Staatsbürger und ihres Vermögens im Ausland und gegenüber dem Ausland” ist der österreichische Außenminister. Dieser war zu jenem Zeitpunkt Gernot Blümels Freund Sebastian Kurz 😘

Harald Neumanns Firma heißt Novomatic, das größte “Glücksspiel”-Unternehmen des Landes. Es ist jetzt Kooperationspartner des “Alois-Mock-Instituts” unter seinem Präsidenten Wolfgang Sobotka.

Gernot Blümel, Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz sind alle Mitglieder der Österreichischen Volkspartei. Gernot Blümel ist inzwischen Finanzminister, Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident und Sebastian Kurz Bundeskanzler.

§ 304 Strafgesetzbuch: Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

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Die Zuwendungen von Novomatic an das “Alois-Mock-Institut” betrugen bis ins Jahr 2019 laut Recherche des ORF 108.935,- Euro.

Wie heißt es im “Leitbild” des “Alois-Mock-Instituts”:

“Uns geht es nicht darum, fertige Antworten vorzugeben. Vielmehr möchte das Institut Themen aufreißen und verschiedene Zugänge aufzeigen, aus denen jeder und jede Schlüsse für sein eigenes Handlungsfeld ziehen kann.” (Wolfgang Sobotka, Präsident des Alois Mock Instituts)

Alois Mock war ein Vorgänger von Sebastian Kurz als Parteiobmann und Außenminister. Heute rotiert er in seinem Grab.

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