Heute, Freitag, den 19. November 2021, wurden in Österreich ein neuerlicher 20tägiger Lockdown sowie eine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen. Diese gravierende Entscheidung bedeutet massive Einschränkungen der Grundrechte und hat weltweit Aufsehen erregt: Einen bundesweiten Lockdown kann in unserem Land laut Gesetz nur der Bundesminister für Gesundheit verordnen. Diese Verordnung muss vom Hauptausschuss des Nationalrats, … Continue reading Die Eleganz der österreichischen “Realverfassung”