Gestern hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Klage von vier Ökonomen gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Diese Entscheidung war allgemein erwartet worden, doch das Gericht knüpfte die Einsetzung des ESFS an Bedingungen. "Solche Hilfen sind verfassungsgemäß, wenn der Haushaltsausschuss jeder einzelnen Zahlung zustimmt, wenn es also keinen Automatismus für Zahlungen gibt, wenn das Parlament der Herr des … Continue reading Tag 184