Auschwitz und die “Sicherungshaft”

“Auschwitz und Mauthausen sind nicht vom Himmel gefallen.” Dies sagt der ehemalige KZ-Häftling Leo Kuhn im Dokumentarfilm “Herbstspaziergang” vor 25 Jahren. Im selben Film erzählt der ehemalige Häftling Hans Marsalek: “Wenn mich jemand fragt: ‘Hasst Du die SS-ler?’ Das System habe ich gehasst. Den einzelnen SS-ler nicht. Das System, das die Menschen zu diesen Barbaren gemacht hat, zu dieser Todesmaschinerie.”

Das größte Verbrechen der Menschheit, die planmäßige und industrielle Vernichtung von Menschen durch Menschen beginnt nicht in den Krematorien von Auschwitz-Birkenau. Dieses Verbrechen beginnt damit, dass eine Gruppe von Menschen andere Menschen verurteilt – nicht dafür, was sie TUN, sondern dafür, was sie SIND.

Die Lehre aus Auschwitz waren die Menschenrechte: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren”, lautet der erste Satz des Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sobald wir auch nur einen Menschen aus dieser Freiheit und Gleichheit ausnehmen, werden die Menschenrechte wertlos.

Daher ist die Diskussion um eine sogenannte “Sicherungshaft” in Österreich ein Spiel mit dem Feuer. Unser Land, in dem der Holocaust erfunden wurde, droht damit neuerlich in eine teuflische Falle zu tappen.

Der Rechtsstaat begründet sich grundsätzlich darauf, dass alle Menschen frei und gleich sind – und sein dürfen. Die Einschränkung dieser Freiheit und Gleichheit ist einzig der Verurteilung unabhängiger Richter vorbehalten – und nicht dem Vorurteil mancher Bürger. Und diese Verurteilung begründet sich immer darauf, was Menschen TUN – und niemals darauf, was Menschen SIND.

Wenn nun unser Bundeskanzler meint, dass manche Menschen die öffentliche Sicherheit gefährden, weil sie eine gefährliche Drohung aussprechen, dann braucht es dazu keine “Sicherungshaft”. Dafür gibt es bereits die Strafhaft.

Wenn nun unser Bundeskanzler meint, dass manche Menschen die öffentliche Sicherheit gefährden, weil sie bereits im Ausland Verbrechen begangen haben, dann braucht es dazu keine “Sicherungshaft”. Dafür gibt es bereits die Untersuchungshaft.

Wenn nun unser Bundeskanzler meint, dass manche Menschen die öffentliche Sicherheit gefährden, weil sie sich unberechtigt in unserem Land befinden, dann braucht es dazu keine “Sicherungshaft”. Dafür gibt es bereits die Schubhaft.

Wenn nun unser Bundeskanzler meint, dass manche Menschen die öffentliche Sicherheit gefährden, weil sie unzurechnungsfähig sind, dann braucht es dazu keine “Sicherungshaft”. Dafür gibt es bereits die Unterbringung.

Wenn nun unser Bundeskanzler meint, dass manche Menschen die öffentliche Sicherheit gefährden, weil sie sich den Behörden entziehen wollen, dann braucht es dazu keine “Sicherungshaft”. Dafür gibt es bereits die Vorführung.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000950

Wenn nun unser Bundeskanzler den Mord von Dornbirn dafür heranzieht, in Österreich eine Haft auf Verdacht einzuführen, dann verkehrt sich der demokratische Rechtsstaat mit einem mal in sein Gegenteil. Dann wären die Rechte von uns Menschen plötzlich außer Kraft gesetzt. Denn wie sollte irgendjemand jemals “beweisen” können, dass er nicht “gefährlich” ist? Dann würde das willkürliche Urteil eines einzigen Beamten genügen: “Gefährdung nicht ausgeschlossen.” Wie könnte sich jemand jemals dagegen wehren?

Alle, wirklich alle möglichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind bereits in der österreichischen Bundesverfassung geregelt. Eine “Sicherungshaft” für Menschen, die die öffentliche Sicherheit NACHWEISLICH gefährden, gibt es also bereits – es gibt sie in den verschiedensten Formen.

Eine “Sicherungshaft” für Menschen, die die öffentliche Sicherheit ANGEBLICH gefährden, hat es in unserem Land ebenfalls bereits gegeben – es gab sie in den verschiedensten Formen. Vor 75 Jahren wurden wir davon befreit.