Sozialdemokratie einst und jetzt

Im Jahr 1973 wurde von der österreichischen Bundesregierung unter Bruno Kreisky die Umsatzsteuer in Österreich eingeführt. Der sozialistische Finanzminister Hannes Androsch entscheidet sich für einen Steuersatz von 16% (ermäßigt 8%). Die Steuer wird auf alle Produkte eingehoben. Die Bevölkerung wird umfassend aufgeklärt. Heute beträgt der Steuersatz 20% (ermäßigt 10%) auf alle Güter und Dienstleisungen. Die Umsatzsteuer sorgt mit Einnahmen von rund 30 Milliarden Euro für ein Drittel der Staatseinnahmen der Republik Österreich.

Im Jahr 2019 will die Deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel diese Umsatzsteuer auf alle Finanzprodukte in Europa ausweiten. Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz entscheidet sich für einen Steuersatz von 0,1% (ermäßigt 0,01%). Die Steuer soll auf 1% aller Produkte eingeführt werden (die Ausnahmen betragen 99%). Die Steuereinnahmen würden in Österreich 0,033 Milliarden Euro ergeben. “Die Transaktionssteuer ist tot”, jubelt “Die Presse”.

P.S.: Die Sozialistische Partei Österreichs gewann die darauf folgende Wahl 1975 mit absoluter Mehrheit.

P.P.S.: “Die weltweiten Finanztransaktionen sind von 1,1 Quadrillionen US-Dollar im Jahr 2002 auf 2,2 Quadrillionen US-Dollar im Jahr 2008 gestiegen. 95% davon sind Spekulation.” (Wikipedia 16.12.2019)

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