unsere vertrauensregierung

frau bundeskanzlerin
dr. brigitte bierlein
ballhausplatz 2
at-1010 wien

wien, 18.07.2019

sehr verehrte frau bundeskanzlerin!

bill clinton schreibt am schluss seiner autobiographie „my life“ insbesondere über seine letzten tage im amt und die übergabe an seinen nachfolger george w. bush. und er beschreibt diesen vorgang als die höchste errungenschaft der demokratie: „the peaceful transition of power.“

nun haben wir in österreich seit der veröffentlichung des #ibizavideos und dem darauf folgenden bruch der koalitionsregierung eine noch nie dagewesene form der übergabe der exekutivmacht erlebt: erstmals in der geschichte wurde eine bundesregierung mittels misstrauensantrag vom parlament abgewählt.

unser bundespräsident hat daraufhin aufgrund der ihm durch die bundesverfassung zugesprochene handlungsbefugnis innerhalb eines tages den vizekanzler mit der fortführung der amtsgeschäfte des bundeskanzlers betraut und danach innerhalb einer woche die präsidentin des verfassungsgerichtshofs als neue regierungschefin ernannt.

dieser erstmalig notwendige vorgang war von solch unübertreffbarer eleganz, dass zukünftig in der rechtspraxis niemand mehr an dieser handlungsweise vorbeikommen wird können. alexander van der bellen hat damit allerhöchste maßstäbe gesetzt und in schönster weise geschichte geschrieben.

dieses parlamentarische misstrauensvotum, das unsere bundesverfassung als letzten ausweg einer regierungskrise ermöglicht, ist beileibe nicht ungefährlich. nicht umsonst wurde es in der geschichte unseres landes noch niemals angewendet – und nicht umsonst ist es beispielsweise im grundgesetz der bundesrepublik deutschland gar nicht vorgesehen. im deutschen grundgesetz, welches nach den ersten demokratischen erfahrungen der zwischenkriegszeit samt dem daraus resultierenden zweiten weltkrieg im jahr 1949 verabschiedet wurde, gibt es, wie sie selbstverständlich wissen, nur das „konstruktive misstrauensvotum“. dieses lässt den sturz einer regierung überhaupt nur dann zu, wenn sich gleichzeitig eine nachfolgeregierung findet. selbst dieses „konstruktive misstrauensvotum“ wurde in der geschichte der bundesrepublik, wie ihnen klarerweise ebenfalls bekannt ist, nur ein einziges mal zur anwendung gebracht, nämlich im jahr 1982 beim sturz des kabinetts von helmut schmidt und der einsetzung der regierung von helmut kohl.

der parlamentarische misstrauensantrag ist daher ein politisches spiel mit dem feuer. nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn ein weniger fähiger präsident als alexander van der bellen damit konfrontiert worden wäre. wenn hans kelsen, der schöpfer unserer verfassung, ein theoretisches genie auf diesem gebiet war, dann ist dies alexander van der bellen in der praxis.

warum erzähle ich ihnen das, was ihnen ohnehin bekannt ist? ich tue dies, weil ich mich bei ihnen bedanken will. nun ist es inzwischen einige wochen her, dass sie vom bundespräsidenten als bundeskanzlerin ernannt wurden. die besonderheit dabei ist, dass sie sich bei der ausführung ihrer amtsgeschäfte auf keine parlamentarische mehrheit stützen können. aus diesem grund wird ihr kabinett in der öffentlichkeit „übergangsregierung“ genannt, was eine wunderschöne tautologie ist, denn jede regierung ist eine übergangsregierung. selbst die schrecklichsten diktaturen der welt haben eine solche.

und damit komme ich an den anfang zurück: „the peaceful transition of power“, die friedliche übergabe der macht. am tag ihrer angelobung war in der wiener innenstadt eine solche friedliche stimmung zu spüren, dass jeder sofort wusste: die regierungskrise hat sich zu keiner staatskrise ausgeweitet, nicht einmal zu einer verfassungskrise. das, was unser land seit jeher gelähmt hatte, „die angst vor dem misstrauen“, hatte sich in das verwandelt, woran es gerade in unserem land niemals genug geben kann: vertrauen und zuversicht.

nicht umsonst hat unser bundespräsident daher genau diese beiden worte gewählt und bei ihrer übernahme der amtsgeschäfte von einer „vertrauensregierung“ gesprochen. und sie haben dieses vertrauen in höchstem maße gerechtfertigt.

dabei ist es überaus erfreulich, dass sie eine frau sind und großartig, dass ihr kabinett paritätisch besetzt ist. auch dies ist bisher einzigartig und beispielgebend für die zukunft. noch wichtiger ist jedoch, dass sie eine bundeskanzlerin sind, an deren verteidigung des demokratisch verfassten rechtsstaats nicht der geringste zweifel aufkommt. ganz im gegenteil setzt ihre regierung auch in dieser hinsicht mit aller bescheidenen selbstverständlichkeit maßstäbe, wie es sie in unserem land bisher nicht gegeben hat.

sehr verehrte frau bundeskanzlerin, ihre kanzlerschaft wird in die geschichte eingehen, und dies nicht nur, weil sie besteht, sondern auch wie sie dies tut.

sie selbst haben ihre regierungserklärung mit cicero begonnen. und so möchte ich mit cicero schließen: „je größer die schwierigkeit, desto größer der sieg.“ ihre kanzlerschaft ist ein sieg. ein sieg für unser land, ein sieg für unsere verfassung, ein sieg für unseren rechtsstaat, ein sieg für unsere politik.

ich danke ihnen für ihre verlässlichkeit!

hochachtungsvoll

peter wurm

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